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Karin Keller-Sutter und Christian Lindner: Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?

00:00:00-00:01:10 Intro und Einspieler 00:01:11-00:12:16 Begrüssung und Einleitung von Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger 00:12:17-00:28:49 Lecture von Bundesrätin Karin Keller-Sutter 00:28:50-01:10:55 Lecture von Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen 01:10:56-01:27:27 Publikumsdiskussion Ein Thema, zwei Finanzminister, drei volle Hörsäle und 900 Zuhörer: Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der deutsche Bundesminister Christian Lindner kamen am 3. November 2023 auf Einladung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an die Universität Luzern. Dort stellten sie sich der Frage «Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?». Webseite: https://www.iwp.swiss/ Linkedin:   / iwp-swiss   #Finanzpolitik #Ordnungspolitik #ChristianLindner #KarinKellerSutter #Schuldenbremse #Restriktionen #Inflation #Ausgaben #Staatshaushalt #Prioritäten Soundcode: QAT3UU42VSVSO43D Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit, und die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft, als Ordnungsprinzip, sind auch heute wieder nötig. Und dazu gehört auch die Debatte über die Bedeutung der Ordnungspolitik in der Finanzpolitik. Ich würde sogar sagen, sie ist in diesen Zeiten nötiger denn je. Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel, als eine der Grössen des Deutschen Idealismus, einst den Staat als Verwirklichung des Objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich, in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gesslerhut nicht gegrüsst hat. Und nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen. Frau Bundesrätin, Herr Bundesminister, Herr Rektor, Damen und Herren Dekane, Herren Regierungsräte, Herr Botschafter, Damen und Herren der eidgenössischen und kantonalen Räte, Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Studenten, liebe Studentinnen, im Namen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern, möchte ich Sie herzlich zum heutigen Vortrag mit Frau Bundesrätin Karin Keller-sutter und Herrn Bundesminister Christian Lindner willkommen heissen. Es ist uns eine grosse Ehre, die beiden Finanzminister, aus Deutschland und der Schweiz, hier in der prallvollen Aula begrüssen zu dürfen. Es sind sage und schreibe knapp 900 Personen hier und in den Übertragungssälen. Herzlichen Dank für den Zuspruch, herzlichen Dank für das Vertrauen. Der Titel der Veranstaltung hat zugegebenermassen etwas Unzeitgemässes, ja vielleicht sogar etwas Zeitloses. «Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?» Es ist überliefert, dass der britische Nachkriegspremier, Harold Macmillan, einem jungen Journalisten auf die Frage, was seine Tätigkeit am meisten geprägt habe, bedächtig zur Antwort gab: «Events, dear Boy, events.» Blosse Ereignisse, und nicht Ideen, sollen das Elixier der Politik sein? Eine bemerkenswert unpolitische Antwort eines Politikers, der Jahrzehnte an den Schalthebeln der Macht sass, als Verteidigungsminister, als Aussenminister, als Schatzkanzler, und als Premierminister. Ideen versus Ereignisse: Was ist die Triebfeder der Politik? Ist der wahre Politiker ein technokratischer Manager der Ereignisse und damit einfach ein Getriebener des Zeitgeists befeuert durch News-versessene Protagonisten der Medienbranche? Oder kann die Essenz der Politik, knapp und hoffnungsfroh, als «Gouverner, c'est prévoir» zusammengefasst werden? Ist der Politiker ein den Idealen, seinen Idealen, verpflichteter Taktgeber, also mithin Gestalter der gesellschaftlichen Zukunft? «Events, dear Boy, events.» Auch wenn Harold Macmillan im Urteil der Biografen kein schlechter Premierminister war, so steht er doch sinnbildlich für den dramatischen wirtschaftlichen Niedergang des Vereinigten Königreichs in den 1950er und den frühen 1960er Jahren. Ende der 1970er Jahre kam seine Parteifreundin Margaret Thatcher, und befreite, wie wir wissen, das Land nach dem «Winter of Discontent» von der politischen Blockade. Die Eiserne Lady hatte ein klares Weltbild, unverrückbare, ja geradezu in Stein gemeisselte Ideale. Aus ihrem Mund wäre der Satz: «Events, dear Boy, events», wohl kaum gekommen. Sie sehen, sehr verehrte Gäste, der Titel der heutigen Veranstaltung ist mit Bedacht gewählt. «Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?», stellt die Frage nach den Prinzipien, stellt die Frage nach den Idealen, stellt die Frage nach den Referenzpunkten, die der Politik auch bei stürmischer See Orientierung bieten. Es geht um den Kompass. Ich möchte einige Leuchttürme hier erwähnen. Erstens, wer Ordnungspolitik sagt, der kann zu Ludwig Erhard nicht schweigen. Mit Ludwig Erhard verbindet sich eine Sternstunde Deutschlands, Wirtschaftswunder durch Preisvergabe.