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Sondervermögen und Schuldenbremse: Vorerst keine Zustimmung von den Grünen 1 месяц назад


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Sondervermögen und Schuldenbremse: Vorerst keine Zustimmung von den Grünen

Union und SPD planen ein milliardenschweres Finanzpaket. Für die Lockerung der Schuldenbremse ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Grünen lehnen eine Zustimmung vorerst ab. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.   ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://www.zdf.de/nachrichten. #union #spd #grüne #sondierungen

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